Senel Express

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (AGB-Kunden) (Mai 2023)

§ 1      Begriffsbestimmungen

AGB-Händler:                                  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers für

Händler.

AGB-Kunden:                                   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden.

Auftragsbestätigung:                   Bestätigung der Annahme einer Bestellung durch einen Händler.

Bestellung:                                        Bestellung von Ware durch einen Kunden über die Plattform.

Dienstleistungen für Kunden: Von dem Plattformbetreiber über die Plattform gegenüber dem

Kunden angebotene Leistungen, insbesondere die Übermittlung von Bestellungen des Kunden an Händler.

Die unter Nutzung der Plattform zustande gekommenen Kaufverträge zwischen Händler und Kunde und die Leistungen des Händlers gegenüber Kunden sind hingegen keine Leistungen des Plattformbetreibers.

Eingangsbestätigung:                   Automatisch       erzeugte       Benachrichtigung,       mit        der        der

Plattformbetreiber dem Kunden bestätigt, dass er dessen Bestellung erhalten hat.

Gewerblicher Kunde:                   Kunde, der die Plattform für die Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Händler:                                             Unbeschränkt geschäftsfähige und volljährige (ab der Vollendung des

18. Lebensjahres) natürliche Person oder juristische Person oder Personengesellschaft, die auf der Plattform Ware anbietet.

Kaufvertrag:                                      Unter Nutzung der Plattform zustande gekommener Vertrag über den

Verkauf und die Lieferung von Ware von einem Händler an einen Kunden.

Kunde:                                                Unbeschränkt geschäftsfähige und volljährige (ab der Vollendung des

18. Lebensjahres) natürliche Person oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unter Nutzung der Plattform Ware von Händler/n kauft.

Kundenkonto:                                  Für einen Kunden durch den Plattformbetreiber eingerichtetes Konto

zur Eingabe und Verwaltung von Kundendaten.

Nutzungsvertrag für Kunden: Vertrag zwischen Kunde und Plattformbetreiber über die Registrierung

des Kunden und die Einrichtung und Unterhaltung eines Kundenkontos des Kunden durch den Plattformbetreiber.

Plattform:                                          Die Internetseite senelexpress.de sowie die Applikation ###.

Plattformbetreiber:                      SenelExpress GmbH

Verkaufspreis:                                 Der auf der Plattform durch den  Händler angegebene Preis einer

Ware.

Ware:                                                  Von einem Händler auf der Plattform zum Kauf durch Kunden angebotene Gegenstände aller Art.

§ 2      Firma und Kontaktdaten des Plattformbetreibers

Die Firma und die Kontaktdaten des Plattformbetreibers lauten:

Firma:                   SenelExpress GmbH

Anschrift:            fritz-Erler-Allee. 189, 12353 Berlin

 EMail:                               [email protected]

§ 3      Anwendbarkeit dieser AGB-Kunden

(1)           Diese AGB-Kunden gelten für die Dienstleistungen für Kunden. Sie sind ausschließlich anwendbar auf die Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber und Kunde.

(2)           Für die Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Händler gelten diese AGB-Kunden nicht. Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Händler richten sich nach dem zwischen diesen jeweils geschlossenen Kaufvertrag. Dabei können ggf. auch allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers oder des (gewerblichen) Kunden zur Anwendung kommen.

(3)           Die Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber und Händler sind in den AGB-Händler geregelt. Sie sind ausschließlich anwendbar auf die Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen Plattformbetreiber und Händler.

§ 4      Nutzung der Plattform durch Kunden, Minderjährige

(1)           Die Plattform darf von Kunden genutzt werden.

(2)           Das Recht zur Nutzung der Plattform durch Kunden besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(3)           Minderjährige (vor der Vollendung des 18. Lebensjahres) dürfen über die Plattform keine Verträge abschließen und keine Waren kaufen. Sie dürfen die Plattform nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

§ 5    Kenntnisnahme und Abrufbarkeit dieser AGB-Kunden, Einverständnis mit diesen AGB-

Kunden, Änderung dieser AGB-Kunden, Abweichende AGB

(1)           Kunden können die AGB-Kunden in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite www.senelexpress.de und in der Applikation SenelEpress einsehen, ausdrucken und in wiedergabefähiger Form auf ihrem jeweiligen Endgerät abspeichern.

(2)           Indem ein Kunde über die Plattform eine Bestellung abgibt, erklärt er, dass er die AGB-Kunden akzeptiert. Wer mit den AGB-Kunden nicht einverstanden ist und/oder nicht als Kunde unter diese fällt, darf die Plattform nicht als Kunde nutzen, keine Bestellungen abgeben und keine Kaufverträge mit Händlern abschließen.

(3)           Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die AGB-Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Dieses Recht behält sich der Plattformbetreiber hiermit ausdrücklich vor. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail, Fax oder schriftlich (sofern der Kunde entsprechende Kontaktdaten angegeben hat) spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und im Übrigen dem Kunden und Besuchern auf der Plattform bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung seitens des Plattformbetreibers über die Änderung und/oder wird die Plattform von dem Kunden ohne Widerspruch gegen die Änderungen erneut bzw. weiter genutzt, so gelten die geänderten Bedingungen als von dem Kunden akzeptiert. Der Plattformbetreiber wird den Kunden in der Benachrichtigung und in der Veröffentlichung auf der Plattform auf die konkreten Änderungen und auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gegen die Änderungen hinweisen. Auf die jeweilige Dienstleistung für Kunden finden jeweils die AGB-Kunden Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung für Kunden nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen gelten.

(4)           Entgegenstehende oder von diesen AGB-Kunden abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht von dem Plattformbetreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für den Plattformbetreiber unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 6    Betrieb, Gegenstand, Inhalte sowie Verantwortung für Inhalte der Plattform

(1)           Der Plattformbetreiber betreibt die Plattform.

(2)           Gegenstand der Plattform ist ein Marktplatz, auf dem Händler Ware zum Kauf durch Kunden anbieten und damit zusammenhängende Inhalte (insbesondere Warenbeschreibungen) veröffentlichen können, sofern die jeweilige Ware und/oder deren Verkauf und/oder die veröffentlichten Inhalte nicht gegen das Gesetz und/oder Rechte Dritter und/oder diese AGB- Kunden und/oder die AGB-Händler verstoßen.

(3)           Der Plattformbetreiber bietet selbst über die Plattform keine Waren an.

(4)           Nach näherer Maßgabe der AGB-Händler ist der jeweilige Händler dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Waren, deren Verkauf sowie die von ihm auf der Plattform vorgenommenen Veröffentlichungen und eingestellten Inhalte (insbesondere die von ihm verwendeten Bilder und Beschreibungen) keine Gesetze und keine Rechte Dritter verletzen.

(5)           Die auf der Plattform durch Händler angebotenen Waren , vorgenommenen Veröffentlichungen und eingestellten Inhalte werden grundsätzlich nicht von dem Plattformbetreiber auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Sie stellen zudem nicht die Meinung des Plattformbetreibers dar.

(6)           Der Plattformbetreiber kann die Nutzung der Plattform sowie einzelner Funktionen der Plattform und den Umfang einzelner Funktionen an bestimmte Bedingungen knüpfen und/oder von der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

(7)           Der Plattformbetreiber bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Plattform ohne Unterbrechungen verfügbar ist und dass Übermittlungen fehlerfrei sind. Aufgrund der nicht im Machtbereich des Plattformbetreibers befindlichen Eigenschaften des Internets und des Standes der Technik kann dies jedoch nicht garantiert werden.

(8)           Der Plattformbetreiber darf seine Leistungen zeitweise einschränken oder unterbrechen, wenn dies zum Zweck der Sicherheit und/oder der Integrität, aufgrund von Kapazitätsgrenzen und/oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten und/oder sonstigen der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen für Kunden dienenden Arbeiten und/oder zur Aktualisierung, Verbesserung oder sonstigen Anpassung der Plattform erforderlich oder zweckmäßig ist. Dabei wird der Plattformbetreiber die berechtigten Interessen der Kunden und Händler angemessen berücksichtigen und versuchen, die Häufigkeit und Dauer von Einschränkungen und Unterbrechungen zu begrenzen.

§ 7      Gebühren

(1)           Für die Nutzung der Plattform erhebt der Plattformbetreiber von Kunden keine Gebühren und/oder Provisionen.

(2)           Von den Händlern erhebt der Plattformbetreiber Gebühren für die Nutzung der Plattform sowie Verkaufsprovisionen.

§ 8      Registrierung, Kundenkonto, Nutzungsvertrag für Kunden und Zugangsdaten

(1)           Die Nutzung der Plattform als Kunde erfordert keine Registrierung und keine Einrichtung eines Kundenkontos durch den Kunden.

(2)           Ein Kunde kann dennoch freiwillig eine Registrierung vornehmen und ein Kundenkonto einrichten.

(3)           Die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos setzen die Zulassung des Kunden durch den Plattformbetreiber voraus.

(4)           Mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber kommt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden ein Nutzungsvertrag für Kunden zustande.

(5)           Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für Kunden besteht nicht. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Zulassung einer Registrierung als Kunde und/oder den Abschluss eines Nutzungsvertrags für Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6)           Die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos sind nur für Kunden erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren und kein Kundenkonto einrichten.

(7)           Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ist dem Kunden bekannt oder hat er den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist der

Kunde verpflichtet, unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, ist der Kunde verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich darüber zu informieren.

(8)           Der Plattformbetreiber behält sich vor, Zugangsdaten zu sperren oder zu ändern, falls der Kunde gegen seine Geheimhaltungs- und/oder Mitteilungspflicht gemäß Absatz (7) verstoßen hat oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Zugangsdaten des Kunden gelangt sind oder von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(9)           Die Regelungen der Absätze (7) und (8) gelten entsprechend für den Umgang eines Bevollmächtigten mit den Zugangsdaten zum Kundenkonto eines Kunden.

(10)       Der Plattformbetreiber kann trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten oder sonstige falsche Daten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

(11)       Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(12)       Nach Beendigung eines Nutzungsvertrags für Kunden werden die von dem Kunden bereitgestellten oder durch seine Nutzung der Plattform generierten Daten und dessen Kundenkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Plattformbetreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit der Plattformbetreiber hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer Kategorie) werden auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und über die Rechte des Kunden als Betroffener informiert der Plattformbetreiber in seiner Datenschutzerklärung.

§ 9    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1)           Wenn der Kunde die Plattform als Verbraucher (also als natürliche Person, die das Rechtgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) nutzt, steht dem Kunden im Hinblick auf den durch diese AGB-Kunden geregelten Vertrag zwischen ihm und dem Plattformbetreiber über die Nutzung der Plattform sowie im Hinblick auf einen ggf. abgeschlossenen Nutzungsvertrag für Kunden jeweils ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(2)           Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht des Kunden die Regelungen der folgenden

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag unter Nutzung des Muster-Widerrufsformulars widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

- An ### GmbH, ###:

-   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-   Abgeschlossen am (*)

-   Name des/der Verbraucher(s)

-   Anschrift des/der Verbraucher(s)

-   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-   Datum

-                                 

(*) Unzutreffendes streichen.

ENDE DES MUSTER-WIDERRUFSFORMULARS

(3)           Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt, wenn der Plattformbetreiber die Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Plattformbetreiber mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Kunde sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(4)           Ein Widerruf des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber hat auf die durch den Kunden abgeschlossenen Kaufverträge mit Händlern keine Auswirkung.

(5)           Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden gegenüber einem Händler im Hinblick auf einen Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach den auf den jeweiligen Kaufvertrag anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und ggf. der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Händlers.

(6)           Der Widerruf einer auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung durch einen Kunden ist grundsätzlich durch den Kunden gegenüber dem jeweiligen Händler zu erklären.

(7)           Der Kunde kann seine Widerrufserklärung im Hinblick auf einen Kaufvertrag auch gegenüber dem Plattformbetreiber abgeben, da der Plattformbetreiber gemäß den AGB-Händler von den Händlern zur Entgegennahme von Widerrufserklärungen von Kunden für den jeweiligen Händler bevollmächtigt ist. Der Plattformbetreiber informiert den Händler dann unverzüglich über den Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden. Auch in diesem Fall gilt Absatz (5).

§ 10 Eingabe und Nutzung von Daten und Bewertung von Händlern durch Kunden

(1)           Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner etwaigen Registrierung sowie bei der Bestellung von Waren, gegenüber dem Plattformbetreiber und gegenüber Händlern getätigten Angaben wahr und für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks (z.B. Registrierung oder Bestellvorgang) ausreichend sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber künftige Änderungen der getätigten Angaben unverzüglich mitzuteilen, sofern die Änderungen für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks (z.B. Fortsetzung des Nutzungsvertrags für Kunden, Durchführung und Abwicklung einer Bestellung) erkennbar von Bedeutung sind.

(2)           Ein Gewerblicher Kunde ist zudem verpflichtet, seine Anmeldedaten um die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu ergänzen. Der vorstehende Satz gilt entsprechend bei einem Wechsel von einer nicht gewerblichen Nutzung in eine gewerbliche Nutzung der Plattform.

(3)           Der Kunde darf Kontaktdaten (insbesondere Adressen und E-Mail-Adressen) von Händlern, welche er durch die Nutzung der Plattform erlangt hat, ausschließlich für die vorvertragliche und vertragliche Kommunikation mit dem jeweiligen Händler und für die Durchführung sowie ggf. Rückabwicklung des jeweiligen Kaufvertrags verwenden. Der Kunde darf die Kontaktdaten nicht für andere Zwecke nutzen. Er darf die Kontaktdaten auch nicht weiterverkaufen.

(4)           Kunden können Händler auf der Plattform öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertungen werden von dem Plattformbetreiber nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Der Kunde ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von dem Kunden abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(5)           Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es verboten, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Bestellung in Zusammenhang stehen, Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel über die Plattform oder andere Kunden und/oder Händler durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. Gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßende Bewertungen können vom Plattformbetreiber gelöscht werden.

§ 11 Verkaufspreis

(1)           Der Verkaufspreis ist als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und ggf. weiterer Preisbestandteile zu verstehen. Der Verkaufspreis beinhaltet jedoch nicht die Versand- und/oder Lieferkosten.

(2)           Die Höhe von dem Kunden zusätzlich zum Verkaufspreis zu tragenden Versand- und/oder Lieferkosten richtet sich nach den dazu zwischen Kunde und Händler getroffenen Vereinbarungen. Zudem können allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers zur Anwendung gelangen.

(3)           Gemäß den AGB-Händler darf der Händler zusätzlich zu dem Verkaufspreis sowie ggf. den Versand- und/oder Lieferkosten keine weiteren Gebühren und/oder Provisionen von dem Kunden verlangen.

(4)           Der Plattformbetreiber steht nicht dafür ein, dass die Händler die Verkaufspreise auf der Plattform korrekt angeben.

§ 12 Kaufverträge

(1)           Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Händler und Kunde zustande.

(2)           Dem Kunden wird auf der Plattform der die jeweilige Ware anbietende Händler ausdrücklich mitgeteilt.

(3)           An Kaufverträgen ist der Plattformbetreiber weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt.

(4)           Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen und/oder die Erfüllung von Kaufverträgen. Dies gilt auch für die etwaige Rückabwicklung von Kaufverträgen.

(5)           Der Plattformbetreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Kunden und Händler der anderen Vertragspartei jeweils mitgeteilten Informationen.

(6)           Der Händler verpflichtet sich dazu, ausschließlich lizenzierte, vertrauenswürdige und reale Produkte über den Plattformbetreiber anzubieten. Der Händler hat dem Plattformbetreiber vor dem Produktverkauf die notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse zum Verkauf des entsprechenden Produktes vorzulegen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Qualität der Produkte oder deren Echtheit. Der Händler ist allein verantwortlich für die von ihm angebotenen Produkte und garantiert dem Plattformbetreiber, dass er alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen besitzt, um diese Produkte zu vertreiben. Der Händler stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung entstehen

§ 13   Vertragsschluss über die Plattform

(1)           Die Verkaufsangebote und Warenpräsentationen der Händler auf der Plattform sind stets freibleibend und unverbindlich und stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um unverbindliche Aufforderungen an Kunden, Bestellungen abzugeben.

(2)           Eine Bestellung gilt als verbindliches Angebot des Kunden an den Händler zum Abschluss eines Kaufvertrags.

(3)           Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Sie soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei dem Plattformbetreiber eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.

(4)           Der Plattformbetreiber leitet die Bestellung automatisch an den Händler weiter. Erst mit Eingang der Bestellung bei dem Händler liegt ein wirksamer Zugang des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags bei dem Händler vor.

(5)           Einige unserer Produkte werden direkt vom Hersteller oder Lieferanten versandt, um eine schnellere Lieferung zu gewährleisten.

(6)           Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zustande oder wenn der Händler die bestellte Ware – ohne vorherigen Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden - an den Kunden versendet oder sie diesem übergibt.

(7)           Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Händler berechtigt, eine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach deren Absendung anzunehmen.

(8)           Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Kaufvertrages.

(9)           Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 14   Zahlung und Zahlungsabwicklung

(1)           Mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entsteht eine Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber dem Händler nach näherer Maßgabe der zwischen diesen im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen und ggf. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

(2)           Der Kunde kann zur Zahlung an den Händler grundsätzlich die auf der Plattform angebotenen Online-Zahlungsmethoden nutzen. Der Händler hat sich in den Händler-AGB verpflichtet, diese Online-Zahlungsmethoden zu akzeptieren.

(3)           Der Plattformbetreiber behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden im Einzelfall abhängig von einer Risikoprüfung nicht anzubieten.

(4)           Etwaige von dem Anbieter der von dem Kunden gewählten Online-Zahlungsmethode für die Durchführung der Online-Zahlung erhobene Gebühren trägt der Kunde, sofern diese Gebühren vor der Ausführung der Online-Zahlung konkret gegenüber dem Kunden mitgeteilt wurden.

§ 15   Sanktionen

(1)           Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder diese AGB-Kunden verletzt hat oder wenn der Plattformbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse (insbesondere zum Schutz der Nutzer der Plattform vor betrügerischen Handlungen und/oder anderweitigen Straftaten) hat, kann der Plattformbetreiber sämtliche ihm gesetzlich und/oder vertraglich eingeräumten Maßnahmen ergreifen. Dies sind insbesondere:

·         Abmahnung des Kunden

·         Einschränkung der Nutzung der Plattform

·         Löschung von Bewertungen und/oder sonstigen Inhalten

·         Vorläufige Sperrung des Kundenkontos des Kunden

·         Endgültige Sperrung des Kundenkontos des Kunden

·         Vorläufige oder endgültige Ablehnung von weiteren Bestellungen des Kunden

(2)           Bei der Wahl der in Absatz (1) genannten Maßnahmen wird der Plattformbetreiber auch die berechtigten Interessen des Kunden (insbesondere, ob Anhaltspunkte für ein Verschulden des Kunden vorliegen) angemessen berücksichtigen.

(3)           Eine endgültige Sperrung oder endgültige Ablehnung von weiteren Bestellungen des Kunden kann der Plattformbetreiber vornehmen bzw. erklären, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein Wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde

·         Wiederholt durch einen oder mehrfach durch verschiedene Händler beanstandet wurde und die endgültige Sperrung zum Schutz der Interessen der Händler angemessen ist,

·         sein Kundenkonto an einen Dritten überträgt oder einem Dritten seine Zugangsdaten überlässt oder dem Dritten anderweitig Zugang zu seinem Kundenkonto gewährt,

·         einen oder mehrere Händler in erheblichem Umfang schädigt,

·         falsche Kontaktdaten angibt, oder

·         wiederholt gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder diese AGB-Kunden verstößt.

(4)           Nach endgültiger Sperrung gem. Absatz (3) hat der Kunde kein Recht auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos oder auf sonstige weitere Nutzung der Plattform oder auf die Wiederzulassung von Bestellungen.

(5)           Im Falle einer endgültigen Sperrung gemäß Absatz (3), darf der Kunde die Plattform auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr nutzen, sich nicht erneut registrieren und keine weiteren Bestellungen im eigenen oder fremden Namen über die Plattform abgeben.

(6)           Auf die Wirksamkeit von bereits zustande gekommen Kaufverträgen hat die Sperrung keinen Einfluss.

§ 16 Kündigung eines Nutzungsvertrags für Kunden

(1)           Der Kunde und der Plattformbetreiber können einen Nutzungsvertrag für Kunden jeweils jederzeit per E-Mail oder schriftlich kündigen.

(2)           Das Recht zur Sperrung eines Kunden sowie das Recht des Kunden und des Plattformbetreibers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

(3)           Wenn ein Nutzungsvertrag für Kunden vom Plattformbetreiber gekündigt wurde, darf dieser Kunde die Plattform auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

(4)           Auf die Wirksamkeit von bereits zustande gekommen Kaufverträgen hat die Kündigung keinen Einfluss.

§ 17 Haftung des Plattformbetreibers

(1)           Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen.

(2)           Der Plattformbetreiber haftet dem Grunde nach für durch den Plattformbetreiber, seine Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesen Fällen aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

(3)           Eine darüberhinausgehende Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen.

(4)           Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen.

(5)           Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(6)           Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 18 Freistellung

(1)           Der Kunde stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Händler oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch

a)       von dem Kunden auf der Plattform veröffentlichte Inhalte (z.B. in Bewertungen),

b)      die sonstige Nutzung der Plattform durch den Kunden.

(2)           Der Kunde trägt in den Fällen des Absatzes (1) auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(3)           Die Absätze (1) und (2) gelten nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

(4)           Der Kunde ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber im Fall von dessen Inanspruchnahme gem. Absatz (1) unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle dem Kunden vorliegenden oder mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der gegen den Plattformbetreiber erhobenen Ansprüche und eine Verteidigung gegen diese erforderlich oder zweckdienlich sind.

§ 19 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1)           Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einem diesen AGB-Kunden unterliegenden Vertrag, insbesondere einem Nutzungsvertrag für Kunden und/oder diesen AGB-Kunden ist Berlin (Deutschland), sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der vorstehende Satz gilt entsprechend für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(2)           Der Plattformbetreiber ist in den Fällen des Absatzes (1) auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht bzw. Gesellschaftssitzgericht zu verklagen.

(3)           Die durch diese AGB-Kunden geregelten Verträge, insbesondere Nutzungsverträge für Kunden und diese AGB-Kunden selbst unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.